Führung eines Friseurfilialbetriebs

Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.

Nach § 16 Abs. 3 HwO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen, wenn der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt wird.

Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier entschiedenen Fall eines Friseurfilialbetriebs erfüllt:

Die Antragstellerin übt den selbständigen Betrieb eines nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. Anlage A Nr. 38 HwO zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe aus. Diese Ausübung erfolgt entgegen den Vorschriften des Gesetzes, da die Antragstellerin nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, da sie seit Juli 2011 keinen Betriebsleiter hat, der die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich bei dem im Streit befindlichen Betrieb auch unter Berücksichtigung, dass verschiedene Produkte zum Kauf bereit gehalten werden, nicht um einen handwerklichen Nebenbetrieb. Davon abgesehen, dass die Antragstellerin keine konkreten umsatzspezifischen Angaben gemacht hat, ist wesentlich zu berücksichtigen, dass, wie sich aus dem Zeugnis für die Mitarbeiterin Frau K. ergibt, in der Filiale weitere Mitarbeiter, die geschult und beurteilt werden, tätig sind und auch ausgebildet wird. Daraus ergibt sich, dass die handwerkliche Tätigkeit nicht nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird.

Sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO damit erfüllt, so ist es in der Regel auch ermessensgerecht, die Fortführung des Betriebes zu untersagen ...

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