EuGH: Zwangspensionierung ungarischer Richter unvereinbar mit EU-Recht

Der EuGH hat gestern entschieden, dass die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt.

In Ungarn konnten bis zum 31.12.2011 Richter, Staatsanwälte und Notare bis zum Alter von 70 Jahren im Dienst bleiben. Im Jahr 2011 wurden die ungarischen Rechtsvorschriften geändert:

Danach mussten ab 01.01.2012 Richter und Staatsanwälte, die das allgemeine Ruhestandsalter von 62 Jahren erreicht haben, aus dem Amt ausscheiden. Für die Richter und Staatsanwälte, die dieses Alter vor dem 01.01.2012 erreicht haben, sehen die ungarischen Rechtsvorschriften vor, dass ihr Dienst am 30.06.2012 endet. Erreichen sie dieses Alter zwischen dem 01.01.2012 und dem 31.12.2012, müssen sie am 31.12.2012 aus dem Amt ausscheiden. Ab 01.01.2014 müssen auch die Notare an dem Tag, an dem sie das allgemeine Ruhestandsalter erreichen, aus dem Amt ausscheiden.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass eine so schnelle und radikale Senkung der zwingenden Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand eine nach der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG des Rates v. 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – ABl. L 303, 16) verbotene Diskriminierung aufgrund des Alters zulasten der Richter, Staatsanwälte und Notare, die dieses Alter erreicht hätten, im Verhältnis zu denen, die im Dienst bleiben könnten, darstellt. Sie hat daraufhin eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben.

Der EuGH hatte ihrem Antrag stattgegeben, über diese Rechtssache im beschleunigten Verfahren zu entscheiden ...

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