Durchbruch im Markenrecht: Europäischer Gerichtshof bestätigt deutschen Rahmen für Markenmodernisierung – Urteil wendet Schäden in Milliardenhöhe ab

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke, Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken- und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser des Standardwerks zum Markenrecht (“Der Lange”): “Dieses Urteil kann Schäden in Milliardenhöhe von der deutschen Wirtschaft abwenden.”

Eine Marke hat für das Unternehmen, dem sie gehört, einen großen Wert. Je mehr Umsatz mit ihr erzielt wird, desto bedeutender ist sie für das Unternehmen, umso mehr bedarf sie des Schutzes. Eine Marke kommuniziert mit dem Verbraucher über ihr Design. Das jedoch bedarf immer wieder eines Relaunch: Sie muss immer wieder, idealerweise mit für den Verbraucher fast unmerklichen Änderungen, dem Zeitgeist angepasst werden. Dies kann bei einer Vielzahl von Produkten nachvollzogen werden, die im Laufe der Jahrzehnte mehrfach ihr “Gesicht” verändert haben.

Im Jahre 2007 überraschte der Europäische Gerichtshof in einem italienischen Fall allerdings sinngemäß mit der Aussage, dass ein Markeninhaber, selbst nach einem nur geringfügigen Relaunch, weiterhin auch die alte Marke benutzen müsse, wenn die neue Markenversion neben der alten im Markenregister eingetragen ist. Dies sah man in Deutschland gänzlich anders, denn nachvollziehbar nutzt die Wirtschaft hier nach einem Marken-Relaunch nur noch die aktuelle Version der Marke und lässt diese auch selbstständig registrieren ...

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