Die Bundesjustizministerin war erschrocken

Die Deals im Strafprozess waren heute Thema beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Darüber berichtet die Legal Tribune Online und untertitelt den Artikel.

Richter und Sachverständige zweifeln an Legalität

Weitere Zitate in diesem Beitrag, aus dem Zusammenhang gerissen:

Bei der Verhandlung über Absprachen im Strafprozess haben Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie der BGH-Präsident und der Generalbundesanwalt Skepsis gegenüber derartigen Absprachen gezeigt.

Ich frage mich, wie weit weg von der Realität der Elfenbeinturm steht, in dem diesen Herrschaften zu residieren scheinen. Hier noch so eine Wundertüte:

über die Deal-Praxis, die ein Richter am LG als „exzessiv“ bezeichnete.

Daß diese Dealerei seit Jahren gängige Praxis ist ... hat man davon in jenen Kreisen wirklich nichts mitbekommen?!

Es wird berichtet, daß 60 % der Richter die Mehrzahl ihrer Absprachen „informell“ träfen. Das hinterfragte Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff.

Müsste das nicht eigentlich illegale Verständigung heißen?

Jaha! Genau das ist das korrekte Adjektiv für diese Mauscheleien ...

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