Deal or no Deal

In der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe wird seit 10.00 Uhr in der Früh die Zukunft des bundesdeutschen Strafverfahrens verhandelt.

Am Amtssitz “Waldstadt” versammelt sich heute der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, dem Generalbundesanwalt sowie Vertretern des Deutschen Richterbundes, der Neuen Richtervereinigung, der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins sowie aktiven Richtern der Instanzgerichte, um die Vereinbarkeit des § 257c StPO, der in meiner Gesetzessammlung die nichtamtliche Überschrift “Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten” trägt, mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Es wird bestimmt gedealt.

Den Stein ins Rollen haben drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen gebracht, denen jeweils eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, die das Gericht, der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft gemäß § 257c III 4 StPO über das Ergebnis des Verfahrens getroffen hatten.

Absprachen über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens sind im heutigen Strafprozess keineswegs die Ausnahme. Ob sie jedoch zulässig sind, wird seit den 1980er Jahren kontrovers diskutiert. In der Strafprozessordnung war der Deal zunächst nicht enthalten, das kann man bereits an dem Buchstabenzusatz des § 257c sehen. Da sich die Justiz jedoch aufgrund schlechter finanzieller Ausstattung einer Verfahrensflut ausgesetzt sah, entwickelte sie die Verfahrensabsprache, um komplizierte (Wirtschafts-)Strafverfahren nicht über Jahre führen zu müssen und dadurch einer Lähmung des betreffenden Spruchkörpers zuvorzukommen. Im Gegenzug für ein verfahrensverkürzendes, auch nur schmales, Geständnis des Beschuldigten wird ein meist ordentlicher Strafrabatt in Aussicht gestellt. Wohlgemerkt: Hat der Beschuldigte bereits gegenüber der Polizei alles gestanden, sitzt er am Verhandlungstisch mit leeren Taschen ...

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