Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte

Durch die Grundrechtecharta wird die Kommission der Europäischen Union nicht daran gehindert, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht eine Schadensersatzklage zu erheben, um den der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen.

Die Grundrechtecharta hindert die EU-Kommission nicht daran, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Europäischen Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde. Erlässt die Europäische Kommission eine Entscheidung, mit der sie das Bestehen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung feststellt, so bindet diese Entscheidung die staatlichen Stellen einschließlich der nationalen Gerichte. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van koophandel te Brussel:

Im Februar 2007 setzte die Kommission in einem Verfahren nach Artikel 81 EG gegen die Otis-, die Kone-, die Schindler- und die ThyssenKrupp-Gruppe wegen Beteiligung an Kartellen auf dem Markt des Verkaufs, des Einbaus, der Wartung und der Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden Geldbußen in einer Gesamthöhe von über 992 Mio. Euro fest.

Die betroffenen Unternehmen erhoben hiergegen Nichtigkeitsklagen beim Gericht der Europäischen Union. Das Gericht wies die Klagen von Otis, Kone und Schindler mit Urteilen vom 13. Juli 2011 ab. Die gegen die Unternehmen der ThyssenKrupp-Gruppe festgesetzten Geldbußen setzte es hingegen herab.

Mehrere Unternehmen dieser vier Gruppen legten gegen die diese Urteile des Europäischen Gerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsmittel ein, um ihre Aufhebung zu erreichen. Über diese Rechtsmittel ist bisher noch nicht entschieden ...

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