Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind

Eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Frage ging, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, weil das betroffene Kind durch eine Leihmutter ausgetragen worden ist, Grundrechte der Wunscheltern oder der Kinder verletzt, ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig – so das Bundesverfassungsgericht – weil die Annahmevorraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in dem hier vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Über die zwei im April 2010 in San Diego (Kalifornien) geborenen minderjährigen Kinder (Beschwerdeführer 1) und 2) ) sind die zwei erwachsenen Beschwerdeführer nach eigenen Angaben die genetischen Eltern. Die Austragung der Zwillinge soll in Kalifornien durch eine Leihmutter erfolgt sein, nachdem dieser eine der Frau entnommene und mit dem Samen des Mannes in vitro befruchtete Eizelle eingepflanzt worden war. Durch die Personenstandsbehörde von San Diego ausgestellte Geburtsurkunden werden die Beschwerdeführer als Eltern der Kinder ausgewiesen. Die Ausstellung deutscher Ausweispapiere für diese verweigerte das deutsche Generalkonsulat in Los Angeles jedoch wegen des Verdachts, die Kinder seien durch eine Leihmutter geboren worden. Seit Mitte des Jahres 2010 leben die Beschwerdeführer gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Bundesstaat Kalifornien sind die Vereinbarung und Durchführung einer Leihmutterschaft im weiteren Sinne in unterschiedlichen Konstellationen zulässig, wobei die Wunscheltern jeweils unter bestimmten Voraussetzungen von vornherein den Status der rechtlichen Eltern erlangen können. Im behördlichen Ausgangsverfahren beantragten die Beschwerdeführer beim Standesamt ihrer Wohnsitzgemeinde gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 PStG die Nachbeurkundung der Auslandsgeburten der Kinder ...

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