Bundesarbeitsgericht: Betriebsübergang auf Unternehmenserwerber trotz Wechsels in eine „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“

Wenn ein Unternehmen veräußert wird, gehen die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes gemäß § 613a BGB auf den Unternehmenserwerber über. Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten oder muss sogar Insolvenz anmelden, wird oft nach einem Investor gesucht, der das ganze Unternehmen oder zumindest einen Teil davon kaufen möchte. Häufig ist ein potentieller Investor aber nicht daran interessiert, sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen zu müssen.

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Zu diesem Zweck werden dann häufig so genannte Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften gebildet. Sodann werden so genannte dreiseitige Verträge zwischen dem alten Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer und der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft geschlossen, wodurch das Arbeitsverhältnis auf die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft übergeht. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben solche Gesellschaften den Vorteil, dass sie sich für eine Übergangszeit bei fortbestehender finanzieller Absicherung einen neuen Job suchen können und auch an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Für den Betriebsveräußerer hat der Wechsel der Arbeitnehmerschaft in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft den Vorteil, dass das alte Unternehmen nun ganz oder weitgehend frei von Arbeitsverhältnissen ist ...

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