BGH: eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt nicht 30 Jahre, sondern bis in alle Ewigkeit

Abgemahnte informieren sich häufig erst einmal im Internet, wie sie sich verhalten sollen. Oft finden sie dort Meldungen, nach denen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben werden sollte, da man sich damit 30 Jahre lang zu einem Unterlassen verpflichte. Dies ist jedoch nicht richtig. Tatsächlich kommt es noch viel schlimmer: wer eine Unterlassungserklärung abgibt, bindet sich damit bis in alle Ewigkeit!

Dies stellte der Bundesgerichtshof kürzlich in einer Entscheidung klar. Zwar ging es hier nicht um Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht, dem Markenrecht oder dem Urheberrecht. Das Urteil ist aber auch auf diese Bereiche übertragbar ...

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