BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung

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Das zentrale Instrument der Anreizregulierung im Gas- und Strombereich ist der Effizienzvergleich. Von ihm hängt maßgeblich ab, wie hoch die Erlösobergrenzen ausfallen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 9.10.2012 erstmals über einige strittige Fragen zum Effizienzvergleich entschieden. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Entscheidungen sind seit dem 30.10.2012 im Volltext verfügbar (EnVR 88/10 sowie EnVR 86/10 ). Auch wenn es sich um Sachverhalte aus der ersten Anreizregulierungsperiode handelt, sind die Feststellungen des BGH auf die nachfolgenden Regulierungsperioden teilweise übertragbar.

Zählt der City-Effekt?

In dem Beschluss EnVR 88/10 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wie die Vergleichsparameter für den Effizienzvergleich im Strombereich auszuwählen sind. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte im Jahr 2008 ein Beraterkonsortium mit der Durchführung eines Effizienzvergleichs jeweils für die Strom- bzw. Gasverteilnetzbetreiber beauftragt: Netzbetreibern wurden Effizienzwerte zugewiesen, die die Höhe ihrer zulässigen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2012/2013 maßgeblich beeinflussen. Im Strombereich setzte die BNetzA 11 sog. Vergleichsparameter an (darunter unter anderem mehrere Parameter der Leitungslänge, zeitgleiche Jahreshöchstlast, Anschlusspunkte). Nicht mit aufgenommen wurde der Vergleichsparameter der Zähl- pro Anschlusspunkte, der die besondere Situation von städtischen Netzbetreibern abbilden sollte. Dies war unter Verweis auf die Ergebnisse des sog. Benchmarking-Transparenzprojekts der Verbände BDEW, GEODE und VKU von der Branche gefordert worden.

Nach Auffassung des BGH musste die BNetzA in den konkreten Fällen nicht auch das Verhältnis von Zähl- zu Anschlusspunkten (sog. „City-Effekt“) als Vergleichsparameter heranziehen ...

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