Aufzeichnungspflichten eines früheren Fahrschulinhabers

Mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis erlischt die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs. 1 und 2 FahrlG.

So das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Fahrschulinhabers, der einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt hat gegen den Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 16.05.2012, mit dem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben wurde, die aus der Zeit nach dem 16.10.2007 noch vorhandenen Fahrschulunterlagen, zu deren Aufbewahrung er aktuell noch verpflichtet ist, dem Landratsamt oder einem Mitarbeiter des Treuhandvereins für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit bis spätestens 31.05.2012 zur Prüfung zur Verfügung zu stellen, sowie die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 500,- Euro bei Nichtbefolgung angedroht wurde.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Insbesondere hat das Verkehrsamt das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung durch Verweis auf den (jedenfalls teilweise) drohenden Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen des Antragstellers individuell und nicht lediglich formelhaft begründet.

Die Verfügung in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids vom 16.05.2012, mit der dem Antragsteller aufgegeben wurde, die aus der Zeit nach dem 16.10.2007 noch vorhandenen Fahrschulunterlagen, zu deren Aufbewahrung er aktuell noch verpflichtet ist, dem Landratsamt Enzkreis oder einem Mitarbeiter des Treuhandvereins für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit bis spätestens 31.05 ...

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