Arbeitsrecht: Neues zum „Zuvor"-Beschäftigungsverhältnis

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sagt in seinem § 14 Absatz 2 Satz 2, dass eine sachgrundlose Befristung dann unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand. Die bisherige Ansicht, dass davon jedwedes vorige Beschäftigungsverhältnis erfasst wird und einen Anspruch auf unbefristete Beschäftigung auslöst, wurde nunmehr revidiert.

Mit Urteil vom 07.04.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass dies nicht für Beschäftigungsverhältnisse gilt, die länger als drei Jahre zurück liegen. Würde man Arbeitnehmern verbieten, je wieder beim gleichen Arbeitgeber sachgrundlos beschäftigt werden zu können, so liegt hierin ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Berufsfreiheit, sowohl auf Seiten des Arbeitnehmers, als auch auf Seiten der Arbeitgeber. Die sachgrundlose Befristung ist aber gerade als Sprungbrett in eine unbefristete Stellung zu verstehen. Es würde also dem anerkannten Zweck dieser Regelung zuwider laufen, würde man Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine neuerliche sachgrundlose Beschäftigung versagen.

Mit weiterem Urteil vom 21.09.2011 (Az ...

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