Zulassungsentziehung: BSG gibt Rechtsprechung zum "Wohlverhalten"auf

von RAin Anna Stenger, LL.M., Fachanwältin für Medizinrecht, Köln Wendete sich ein Arzt gegen den Entzug seiner Zulassung, war bislang im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ein nachfolgendes ärztliches "Wohlverhalten" zu berücksichtigen. Blieb der Arzt während der Verfahrensdauer bei sämtlichen Abrechnungen unauffällig, so war dieses Wohlverhalten vom Gericht bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zulassungsentzugs zu berücksichtigen. Dies führte regelmäßig dazu, dass ein anfänglich zwar rechtmäßiger Zulassungsentzug wegen langjährigen Wohlverhaltens unverhältnismäßig wurde. Die Berücksichtigung des Verhaltens des Arztes während der Dauer des Verfahrens stellte eine vom Bundessozialgericht normierte Ausnahme dar. Grundsätzlich hat das Gericht bei seiner Entscheidung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. der Entscheidung des Berufungsausschusses, auszugehen, sodass eine nachträgliche Verhaltensänderung unerheblich ist. Hiervon hatte das BSG im Falle einer Zulassungsentziehung eine Ausnahme für erforderlich gehalten, da der Zulassungsentzug bei Ärzten einem Berufsverbot nahezu gleichgekommen sei. Daher konnte ein Wohlverhalten des Arztes über fünf Jahre oder mehr nach der bisherigen Rechtsprechung die Zulassung "retten". Diese Rechtsprechung hat das BSG (17.10.12, B 6 KA 49/11 R) nunmehr ausdrücklich aufgegeben. Das BSG hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem einem niedergelassenen Arzt für radiologische Diagnostik mit Bescheid des Zulassungsausschusses im Jahr 1999 die Zulassung entzogen worden war. Der Berufungsausschuss bestätigte diese Entscheidung im Jahr 2003, nachdem der Arzt wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt worden war. Der Arzt hatte in den Jahren 1994 bis 1998 Leistungen abgerechnet, die von nicht genehmigten Assistenten oder während seiner Abwesenheit von genehmigten Weiterbildungsassistenten bzw. von nichtärztlichem Personal erbracht worden waren ...Zum vollständigen Artikel


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