Unterhalt oder Bildungsdarlehn für den volljährigen Studenten?

Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bildungsdarlehen aufzunehmen. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Verpflichtung zur Aufnahme eines BAföG-Darlehens lässt sich auf ein sogenanntes Bildungsdarlehen nicht übertragen.

Der Vater ist gegenüber seiner Tochter gemäß §§ 1601, 1612 BGB unterhaltspflichtig. Soweit sich der Vater hiergegen damit wendet, die Tochter müsse sich wegen der Nichtinanspruchnahme eines sog. Bildungskredits ein fiktives Einkommen von 300 € monatlich auf ihren Bedarf anrechnen lassen, so dass er, der Vater, nur 242 € monatlich zu zahlen habe, kann er hiermit keinen Erfolg haben.

Entgegen der vom Vater vertretenen Auffassung ist der von ihm vorgeschlagene Bildungskredit nicht mit der Inanspruchnahme eines BAföG-Darlehens vergleichbar. Die von ihm zur Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zur Inanspruchnahme derartiger BAföG-Leistungen genannte Rechtsprechung und Literatur ist auf das sog. Bildungsdarlehen nicht zu übertragen.

Der BGH hat in seiner – zur Minderung der Bedürftigkeit des Kindes durch BAföG-Darlehen grundlegenden Entscheidung vom 19.06.1985 ausgeführt, dass es dem Unterhaltsberechtigten nur im Rahmen des Zumutbaren obliege, die Möglichkeit zur Kreditaufnahme zu nutzen. Diese Voraussetzungen hat der BGH angesichts der außerordentlich günstigen Darlehensbedingungen eines BAföG-Darlehens bejaht. Er hat insbesondere betont, dass das zinslose Darlehen in geringen monatlichen Raten innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen sei, wobei die erste Rate grds. erst 5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer zu leisten sei. Die Rückzahlungsverpflichtung bestehe im Übrigen nur, soweit der Darlehensnehmer dann ein entsprechendes Einkommen habe. Außerdem würde bei gutem Studiumsabschluss die Darlehensschuld zum Teil erlassen ...

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