Ungarn durfte ältere Justizjahrgänge nicht feuern

In Karlsruhe wird heute und morgen über fundamentale Verfassungsfragen verhandelt: Heute geht es um die Antiterrordatei, morgen um den Deal im Strafprozess. Ich bin leider diesmal nicht vor Ort. Wir arbeiten daran, künftig solche Termine regelmäßig covern zu können, aber wir sind leider noch nicht so weit. Um so mehr tröstet mich, dass es dafür heute auch aus Luxemburg allerhand Interessantes zu berichten gibt.

Die erste bedeutende EuGH-Entscheidung des Tages betrifft unsere Lieblingsdemokratur Ungarn: Die hat ihr Vertragsverletzungsverfahren, das sie sich wegen der Säuberung der Justiz per Rentenalterabsenkung eingefangen hatte, krachend verloren.

Eine der vielen fragwürdigen Aktionen der nationalkonservativen FIDESZ-Regierung unter Viktor Orbán war, für Richter und Staatsanwälte Ungarns neue Altersgrenzen festzulegen: Statt wie bisher mit 70 sollten sie künftig schon mit 62 ihre Posten räumen. Das galt allerdings nur für die, die jetzt gerade in diesem Alter sind. Jüngere Richter und Staatsanwälte können länger im Amt bleiben, ab Jahrgang 1957 bis zum Alter von 65.

Steckt dahinter der Wille, die höheren Karriereränge in der Justiz möglichst flächendeckend von Personen, die unter sozialistischer Regierung ins Amt gekommen sind, zu befreien und mit eigenen Leuten zu besetzen? Der Verdacht liegt nicht fern. Aber der EuGH hütet sich, ein Wort darüber zu verlieren.

Maßstab ist vielmehr das Verbot der Altersdiskriminierung: Ältere Richter und Staatsanwälte auf diese Weise schlechter zu stellen als Jüngere bedarf valider sozial-, arbeitsmarkt- oder bildungspolitischer Gründe, und die kann der EuGH nicht erkennen. Die Altersgrenze zu vereinheitlichen oder jüngeren Juristen zur Herstellung einer ausgewogenen Altersstruktur in der Justiz den Zugang zu erleichtern, könnten zwar prinzipiell solche Gründe sein. Aber die konkreten Regeln seien nicht erforderlich bzw. nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen ...

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