Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet.

Die Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG für das Entstehen einer Terminsgebühr sind nicht erfüllt. Ein gerichtlicher Termin hat nicht stattgefunden. Zwischen den Verfahrensbevollmächtigten oder zwischen diesen und dem Familiengericht sind auch keine Besprechungen zur Erledigung des Verfahrens geführt worden.

Eine Terminsgebühr ist ebenfalls nicht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG entstanden. Danach entsteht die Terminsgebühr unter anderem auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Diese Vorschrift ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie betrifft lediglich Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung. Dazu zählt das Verfahren über den Versorgungsausgleich indes nicht. In ihm ist eine mündliche Verhandlung gerade nicht – vergleichbar der Regelung in § 128 Abs. 1 und 2 ZPO – in dem Sinne vorgeschrieben, dass sie – sofern nicht aufgrund des Einverständnisses der Parteien ausnahmsweise davon abgesehen werden kann – grundsätzlich stattfinden muss.

Vielmehr bestimmt § 221 Abs. 1 FamFG lediglich, dass das Gericht die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern soll. Die nach § 221 Abs. 1 FamFG durchzuführende mündliche Erörterung ist keine notwendige Verhandlung i. S. des § 128 Abs. 1 ZPO ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK