Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen

Die Wortfolge “Aus Akten werden Fakten” für die Waren und Dienstleistungen „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ ist wegen bestehender Schutzhindernisse (beschreibend + freihaltebedürftig) schutzunfähig. Allerdings wurde für diesen Slogan die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 40/11 vom 29. Oktober 2012 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 62 793.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes - 2 - beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gr ü n d e I. Am 25. September 2007 ist die Wortfolge Aus Akten werden Fakten als Marke für die Waren und Dienstleistungen: „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ zur Eintragung angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Bescheid vom 22. Februar 2008 darauf hingewiesen, dass der Eintragung die absoluten Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr ...

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