Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

„Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze - Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin“ mit dieser plakativen Überschrift hat das Sozialgericht Berlin eine Pressemitteilung (Urteil vom 26.10.2012 - S 81 KR 2081/10, im Volltext unter BeckRS 2012, 75106) zu einem gerade entschiedenen Rechtsstreit versehen. Die auch ansonsten sehr scharf formulierte Pressemitteilung enthält sodann folgenden Eingangssatz: „Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten.“ Was war geschehen? Die Beigeladene, Studentin an der Humboldt-Universität, was als Besucherbetreuerin für den Deutschen Bundestag tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte es, die Besucherströme zu leiten, Informationsmaterial zu verteilen, Fragen zu beantworten und den Besuchern behilflich zu sein. Grundlage der Tätigkeit war ein Rahmenvertrag, wonach sie sich als freie Mitarbeiterin zur selbständigen Betreuung von Besuchern des Deutschen Bundestags verpflichtete. In ihrem Auftreten und äußerem Erscheinungsbild sollte sie dem Ansehen des Deutschen Bundestags in der Öffentlichkeit Rechnung tragen. Als Vergütung waren 10 Euro pro Stunde vereinbart. Die tatsächliche Beauftragung erfolgte über Einzelverträge zu Dienstzeiten, für die sie sich vorab zur Verfügung gestellt hatte. Ein von der Bundestagsverwaltung herausgegebener „Leitfaden für die Tätigkeit als Honorarkraft im Bereich der Besucherbetreuung“ und ein Rundbrief („Infodienst für Besucherbetreuer“) enthielten weitere Hinweise zur Tätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kam nach Überprüfung zu dem Ergebnis, dass eine abhängige Beschäftigung vorliege. Die hiergegen gerichtete Klage des Deutschen Bundestages hat das Sozialgericht jetzt abgewiesen. Zwar spreche der Inhalt des Rahmenvertrages für eine selbständige Tätigkeit ...

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