OLG München: Schleichwerbung bei Wikipedia ist (bedingt) verboten!

OLG München, Urteil vom 10.05.2012, Az. 29 U 515/12 § 2 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG München hat entschieden, dass getarnte Werbung in Artikeln des Online-Nachschlagewerks Wikipedia unzulässig und wettbewerbswidrig ist. Vorliegend hatte ein Unternehmer einen Artikel über Weihrauchpräparate verfasst und sich dabei auch kritisch über konkrete Produkte eines Mitbewerbers geäußert. Dies sei nach Auffassung des Gerichts Schleichwerbung, da mit dieser Berichterstattung jedenfalls auch der Absatz des eigenen Unternehmens gefördert werden solle. Da redaktionelle Beiträge und Werbung nicht streng voneinander getrennt worden wären, handele es sich um unzulässige Schleichwerbung. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil

1. Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.01.2012 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 04.10.2011 wird in folgendem Umfang aufrechterhalten:

1. Den Antragsgegnern wird zugunsten der Antragstellerin zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250 ...

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