OLG Celle: Ehrenrührige Behauptungen im Gerichtsverfahren erlaubt?

OLG Celle, Urteil vom 25.10.2012, Az. 13 U 156/12 § 823 BGB, § 824 BGB, § 286 ZPO, § 922 ZPO, § 936 ZPO

Das OLG Celle hat entschieden, dass bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens fallen, in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsverlangen fehlt. Vorliegend hatte die Verfügungsbeklagte im Ausgangsverfahren einen Vermögensverfall der Verfügungsklägerin behauptet. Nach Auffassung des Gerichts könne diese Äußerung nicht im Rahmen eines Verfügungsverfahrens untersagt werden, da die beanstandete Tatsachenbehauptung nicht “wissentlich unwahr oder leichtfertig unhaltbar” gewesen sei. Ein darüber hinaus gehender Schutz sei nicht zu gewähren, da nach der Rechtsprechung des BGH das Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden solle. Die Parteien sollten alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich hielten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Urteil

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten der Berufung.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 35.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem landgerichtlichen Urteil wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO).

II.

Die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen (§§ 517, 519, 520 Abs. 1 bis 3 ZPO) zulässige Berufung ist unbegründet.

1. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann sich allerdings auch aus den §§ 824, 1004 analog BGB ein Anspruch auf Unterlassen ergeben (vgl. Palandt/ Sprau, BGB, 71. Aufl., Einf. v. § 823 Rn. 18 f., § 824 Rn. 12) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK