Noch keine Anklage gegen Zschäpe erhoben!

Wo ist der Schriftsatz?

Die Strafprozessordnung ist kein Buch mit großem Unterhaltungswert. Andererseits ist sie in den meisten Fragen recht deutlich: § 170 StPO sagt, eine Anklage wird durch Einreichung beim Gericht erhoben. Und der Präsident des OLG München, Dr. Karl Huber, sagte meinem Kollegen Oliver Bendixen heute Nachmittag, von einem Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe, bzw. Unterstützer der “Zwickauer-Zelle” in seinem Hause sei ihm nichts bekannt. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die Anklage werde ”in Kürze” erhoben ...

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