Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung zur Bewährung

Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden. Eine ursprünglich gewährte Strafaussetzung lebt insoweit nicht wieder auf.

Der Gesetzgeber hat mit den §§ 55 StGB, 460 StPO neben dem Wiederaufnahmeverfahren eine Möglichkeit der Durchbrechung materieller Rechtskraft zur Neuordnung der Gesamtstrafensituation geschaffen. Hierdurch sind die Gerichte ermächtigt und ggf. verpflichtet in rechtskräftige frühere Gesamtstrafen einzugreifen. Bindungswirkung kommt insoweit nur den rechtskräftigen Einzelstrafen zu. Erfolgt auf dieser Grundlage die Neubildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen und werden dabei frühere Gesamtstrafen zum Zwecke neuer Gesamtstrafenbildung aufgelöst, so verlieren sie ihre Wirkung und werden gegenstandslos. Gleiches gilt auch im Hinblick auf ursprünglich getroffene Entscheidungen über Strafaussetzungen. Daher hat das nach § 55 StGB bzw. § 460 StPO zuständige Gericht im Rahmen der Bewertung der Gesamtstrafensituation die Frage etwaiger Strafaussetzungen zur Bewährung neu zu entscheiden und dabei als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt den aktuellen Entscheidungszeitpunkt zugrunde zu legen. Dass in diesem Zusammenhang ursprünglich getroffene Prognoseentscheidungen nicht nur revidiert werden können, sondern sogar von Gesetzes wegen ggf ...

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