Mietrechtsänderung noch nicht am Ende

In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14.12.2012 im Bundesrat zu beraten, noch nicht gestorben. Demnach könnte also noch bis Ende November eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses erfolgen, die in den vorgesehnen Ablauf passen würde (was würde der Deutsche Mietgerichtstag, der in diesen Tagen sein Programm für den 22./23.02.2013 versendet, machen, wenn es anders käme?).

Mit wenigen Ausnahmen haben die Experten in der Tat einige Ideen des MietRÄndG als "rechtsstaatlich" bedenklich bewertet, jedenfalls aber als dogmatisch verfehlt (z.B. Minderungsausschluss). Dem kann man sich nur anschließen, wenngleich der Rechtsstaat dafür nicht bemüht werden muss (aber ich bin auch kein Experte). Denn außer der Wohnung (Art. 13 GG) soll auch das Eigentum (Art. 14 GG) schützenswert sein und wie dazwischen ein Ausgleich geschaffen werden kann, ist immerhin auch eine Frage der politsichen Ansicht. Die kann in unserem rechtsstaat noch in jede demokratische Richtung vertreten werden.

In einer Expertendarstellung wird sogar der "unterschwellige" Vorwurf, amtgerichtliche Verfahren würden zu lange dauern, bekämpft. Dies dient dann dazu, gegen Anwälte auszuteilen, von denen insbesondere bei Räumungsklagen wegen Zahlungsverzug >>fast noch einmal ein Monat „verschenkt“<< wird, weil sie nicht mit der Klage gleichzeitig den Gerichtskostenvorschuss einzahlen ...

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