LG Osnabrück: Kritik an einer Zeitung auf einem Internetportal ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

LG Osnabrück, Urteil vom 04.07.2011, Az. 2 O 952/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Kritik an der Berichterstattung einer Zeitung auf einem Basketball-Internetportal von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Auf dem Portal wurde u.a. geäußert, dass die fragliche Zeitung aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände einer Basketballmannschaft verschwiegen und insgesamt zu spät über finanzielle Schwierigkeiten informiert habe. Da dem Gericht die wirtschaftliche Verflechtung von Mannschaft und Zeitung glaubhaft gemacht werden konnte, sei die Kritik zulässig, da weder unwahre Tatsachen behauptet würden noch die Grenze zur Schmähkritik überschritten werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Osnabrück

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

4. Der Streitwert wird auf bis zu 19.000,– € festgesetzt.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin begehrt von den Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Äußerungen in dem Internetangebot “b.portal.de/com”.

Die Verfügungsbeklagte zu 1) betreibt das Internetportal “b.portal.com”. Der Verfügungsbeklagte zu 2) ist dessen Herausgeber/Chefredakteur. Im Zusammenhang mit der inzwischen in Insolvenz geratenen Basketballmannschaft G.-B. wurden unter dem 24.03.2011 bzw. dem 06.04.2011 die nachfolgenden Artikel im “b ...

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