LG Oldenburg: Bei Beleidigung via Facebook muss in Niedersachsen zunächst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden

Rechtsnorm: Niedersächsisches Schlichtungsgesetzes Mit Beschluss vom 21.08.2012 (Az. 5 T 529/12) hat das LG Oldenburg entschieden, dass nach niedersächsischem Landesrecht bei Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen via Facebook vor Klageerhebung zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Zum Sachverhalt: Via Facebook stritten sich zwei Nachbarn heftig. Dabei beleidigte ein Beteiligter den anderen erheblich, wogegen der Beleidigte gerichtlich vorgehen wollte. In diesem Zusammenhang beantragte er Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Unterlassungsklage. Das zuständige Amtsgericht lehnte den Antrag ab. Auch die eingelegte Beschwerde beim LG Oldenburg blieb nun erfolglos. Nach Ansicht des Landgerichts sei die beabsichtigte Unterlassungsklage unzulässig, da nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes bei Streitigkeiten wegen einer Ehrverletzung, die nicht öffentlich via Presse oder Rundfunk begangen wurde, eine Klageerhebung erst nach vorherigem Scheitern eines Schlichtungsverfahrens zulässig. Bei den streitgegenständlichen Beleidigungen handele es sich um reine Ehrverletzungen. Die Plattform Facebook sei mit Presse und Rundfunk auch nicht vergleichbar. Somit müsse zunächst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Das Gericht führt aus: „In Abs. 2 Nr. 4 dieses Gesetzes ist als Streitigkeit aufgeführt: „wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist.“ Eine solche Streitigkeit liegt hier vor. Die Parteien wohnen unter derselben Anschrift. Gleichwohl nutzten sie das soziale Netzwerk „Facebook“, nachbarschaftliche Differenzen auszutragen. Der Meinungsaustausch eskalierte sodann, indem der Antragsgegner den Antragsteller mehrfach mit Verbalinjurien sexuellen Inhalts bedachte und in einem Beitrag äußerte: „…ich wünsche dir und deiner rasse den tot“. Derartige Äußerungen stellen eine reine Ehrverletzung dar. Die Ehre ist ein Unterfall des durch Art. 2 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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