Kollektivbeleidigung von Polizisten durch “A.C.A.B” Plakate

Wer im Stadion ein Plakat mit der Abkürzung A.C.A.B. (“all cops are bastards” oder “alle Polizisten sind Schweine”) hochhält, kann wegen Beleidung der im Stadion anwesenden Polizisten bestraft werden.

Diese urteilte jedenfalls das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2012 – 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12). Das Amts und Landgericht hatte noch eine Beleidigung verneint, weil es die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sah.

Was war passiert?

Bei einem Zweitliga-Spiel hielten mehrer Personen gemeinsam ein Banner mit der Aufschrift “A.C.A.B.” eine Abkürzung hoch. Der Angeklagte habe damit den Polizeibeamten im Stadion seine Missachtung ausdrücken wollen.

Das OLG sah in dem Plakat einen beleidigender Charakter, weil eine abwertenden Kennzeichnung einer Person als Bastard naheliege. Außerdem sei auch zu erkennen, dass es sich um einen abgrenzbare Gruppe handele, die hier beleidigt wurde. Nämlich alle Polizeibeamten, die bei dem Spiel eingesetzt wurde. Mithin habe die Bezeichnung als “Bastarde” auch keinerlei Bezug zur Polizeitätigkeit ...

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