Keine Irreführung durch Bezeichnung „Biomineralwasser“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2012 – I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“ – im zu entscheidenden Fall – nicht irreführend ist.

In dem Verfahren ging die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ gegen einen Mineralwasserhersteller vor, der das Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ vermarktete. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass der angesprochene Verkehrskreis mit der Bezeichnung „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale verbinde, die gesetzlich bereits zwingend seien und daher Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle.

Die Richter des I. Zivilsenats sahen allerdings keinen Unterlassungsanspruch der Klägerin als gegeben an, da der Verkehr bei der Bezeichnung „Biomineralwasser“ ein Mehr an Qualität erwarte, so dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliege. In der Pressemitteilung Nr. 149/12 des BGH heißt es:

„Der Verkehr erwartet von einem als “Biomineralwasser” bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt ...

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