Jobcenter treibt für Schuldentilgung bei minderjährigen Kindern Geld ein - Schutz von Kindern vor Behördenwillkür

Am Dienstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit zwei Anträgen der Grünen, die Kinder vor Schuldeneintreibungen und Tilgungen durch das Lübecker Jobcenter schützen sollen. Aber auch Mahnschreiben an Kinder, in denen Zwangsmaßnahmen angekündigt werden, wollen die Grünen abschaffen. Wir veröffentlichen die Mitteilung von Rolf Klinkel, Fraktionsvize der Grünen und sozizalpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Wortlaut: (")Mit einem solchen Schreiben jagte die Arbeitsbehörde einem achtjährigen Jungen und dessen Mutter Angst und Schrecken ein", berichtet Rolf Klinkel, Fraktionsvize der Grünen. "Darin wurde der kleine Julian von der ARGE aufgefordert, innerhalb einer Woche 2.163 Euro an das Lübecker Jobcenter zu zahlen. Am 1. November kassierte das Arbeitsamt für Schuldentilgungen dann tatsächlich 75 Euro von den mageren Hartz IV Leistungen des Schülers. Die Sozialbehörde bestimmte sogar, dass diese Kürzungen ein halbes Jahr lang dauern sollen. Während dieser Zeit wird der Achtjährige gezwungen mit 176 Euro im Monat ein menschenunwürdiges erbärmliches Leben zu fristen. Ich bin entsetzt, dass eine soziale Behörde für Schuldentilgungen Kindern Geld wegnimmt und einem achtjährigen Jungen damit die wirtschaftliche Existenzgrundlage für ein menschenwürdiges Leben entzieht. Für mich ist es unverständlich, dass das Jobcenter überhaupt Schulden bei Kindern eintreibt. Das ist verboten! Denn schon im letzten Jahrhundert hat das Bundesverfassungsgericht Pfändungen bei Kindern und Jugendlichen untersagt und bestimmt: Minderjährige müssen keine Schulden zurückzahlen! Danach darf niemand (auch nicht das Jobcenter) bei Kindern und Jugendlichen Schulden eintreiben, tilgen oder ihnen Mahnungen schicken. Als ich von der Kürzung erfuhr, setzte ich mich erfolgreich für die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen des Schülers und für die Auszahlung der dafür einbehaltenen Unterstützungsleistungen ein ...Zum vollständigen Artikel

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