Irreführung durch “Premium”-Bezeichnung für Anwälte

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.10.2012, dass die Bewerbung von Anwälten mit den Termini “Premium Fachanwälte” und “Premium Rechtsanwälte” irreführend ist. Klägerin im zugrunde liegenden Rechtsstreit war die Arenonet-GmbH (www.rechtsanwalt.com), die forderte, dass es einem anderen Anwalts-Suchportal untersagt werde, die oben genannten Benennungen und zudem ein Siegel zu verwenden, dessen spezifische Qualifikation nicht nachgeprüft werden konnte. Diesem Antrag folgte das Landgericht Frankfurt am Main, da eine Irreführung des partizipierenden Verkehrs eindeutig vorliegt.

Erweckung falscher Vorstellungen beim Verkehr

Als Begründung führte das Gericht an, dass die Bezeichnung “Premium Fachanwalt” eine Irreführung darstellt, weil dadurch den Anwälten spezifische Fähigkeiten und Fertigkeiten zugesprochen werden, die höher einzustufen sind, als die durchschnittlicher Fachanwälte. Es werden beim Verkehr somit falsche Vorstellungen erweckt.

Der Terminus “Premium Rechtsanwalt” ist ebenfalls irreführend, denn auch dadurch werde ein nicht der Realität entsprechendes Bild in Bezug auf die Qualifikation und das Können der auf dem Onlineportal aufgelisteten Rechtsanwälte aufgezeigt. Der allgemeine Verkehr geht bei einer derartigen Benennung nicht nur von einer bloßen Spezialisierung aus, sondern verbinde mit dem Begriff Anwälte, die zu einer beschränkten Kategorie von Rechtsanwälten gezählt werden, welche in qualitativer Hinsicht hochwertigere Beratungsdienstleistungen anbieten als andere Anwälte. Werden die angepriesenen Rechtsanwälte auf diese “besseren Leistungen” hin nicht überprüft, so werden die Erwartungen potentieller Mandanten nicht erfüllt ...

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