Freistellungsanspruch einer Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zugeordneten Betrieben in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Regelungen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist insoweit einschränkend auszulegen, so dass es für die Frage der Freistellung bei einer Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verbleibt.

Ein pauschaler Freistellungsanspruch der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 7 i. V. m. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX. Gemäß § 97 Abs. 7 SGB IX gilt u. a. die Vorschrift des § 96 SGB IX für die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung entsprechend. Damit wird grundsätzlich auch auf die Regelung in § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX verwiesen, wonach die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt wird, wenn in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Bei uneingeschränkter Anwendung dieser Norm auf die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung wäre daher eine pauschale Freistellung möglich, wenn in den (zugeordneten) Betrieben wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, was im vorliegend vom Arbeitsgericht Heilbronn entschiedenen Rechtsstreit unstreitig der Fall ist (265 schwerbehinderte Menschen in 7 zugeordneten Betrieben).

Der Verweis in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die entsprechende Anwendung einzelner Absätze der §§ 94 bis 96 SGB IX führt aber nicht dazu, dass die §§ 94 bis 96 SGB IX zwingend wörtlich anzuwenden sind ...

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