Fahrverbot: Richtlinienverstoß nicht voreilig bejahen!

Der so genannte Richtlinienverstoß ist im Zusammenhang mit dem Fahrverbot nicht totzukriegen. Es geht dabei darum, dass in manchen Bundesländern polizeiliche Richtlinien/Erlasse existieren, die Mindestabstände für Messungen vom Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung vorsehen:

4. Entsprechendes gilt, soweit das AG daraus, dass sich die Messstelle zwar „formal“ innerorts, tatsächlich jedoch „nur knapp 200 Meter“ bzw. „sogar um einiges unter der Regelentfernung von 200 Metern“ vor dem das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Zeichen 311) bei nur noch einseitiger und lockerer Bebauung befand, eine Privilegierung des Betr. herleitet ...

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