Entschädigungsversprechen für Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone

Durch Recht der DDR oder durch besatzungshoheitliche wie besatzungsrechtliche Regelungen begründete Ansprüche unterfallen nur dann dem Schutz des Art. 14 GG, wenn sie als schutzfähige Position Bestandteil der gesamtdeutschen Rechtsordnung geworden sind. Dies ist bei der in § 4 der vom Magistrat von Groß-Berlin erlassenen Konzernverordnung vom 10. Mai 1949 bezeichneten Entschädigung nicht der Fall.

Diese Konzernverordnung diente der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse an Banken und Versicherungen im Sowjetischen Sektor von Berlin und beruhte auf einem Gesetzentwurf, der im Jahr 1947 noch am Widerspruch der Alliierten Kommandantur gescheitert war. In dem betreffenden Magistratsbeschluss heißt es:

“Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen eine angemessene Entschädigung, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt.”

§ 4 der Konzernverordnung lautet:

“Kriegsverbrecher und Naziaktivisten (…) erhalten keine Entschädigung. Art und Höhe der Entschädigung in den übrigen Fällen werden vom Magistrat von Groß-Berlin nach Recht und Billigkeit festgesetzt. Der Entschädigungsanspruch ruht bis zur gesamtdeutschen Regelung des inneren Lastenausgleichs.”

Der Gesetzgeber hatte im Zuge der Herstellung der Deutschen Einheit die rechtliche Behandlung derjenigen Entschädigungsansprüche zunächst noch nicht geregelt, die die DDR im Falle von Enteignungen zwar vorgesehen, aber nicht erfüllt hatte. Die hierfür maßgeblichen Grundsätze sind zuerst von der Rechtsprechung entwickelt worden. Sie knüpfen im Wesentlichen an die Regelung des § 1 Abs. 1 Buchstabe a VermG und die Vermögenszuordnungsvorschriften des Einigungsvertrages sowie die dazu ergangenen gesetzlichen Bestimmungen an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK