Elterngeld für freigestellte Arbeitnehmer auch bei vollem Gehalt

Werden frischgebackene Eltern von der Arbeit bei voller Gehaltszahlung freigestellt, können sie noch zusätzlich Elterngeld erhalten. Der Elterngeldanspruch geht nur dann verloren, wenn die volle Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag, 05.11.2012, veröffentlichten Urteil (AZ: B 10 EG 7/11 R).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Eltern Elterngeld erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, sie es selbst betreuen und „keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben“. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei nicht 30 Wochenstunden übersteigen. Für die Elterngeldberechnung ist das durchschnittliche Einkommen maßgeblich, welches in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielt wurde. Das Elterngeld beträgt dann mindestens 300,00 € bis maximal 1.800,00 € monatlich. Gehen Eltern während der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nach, wird dieses Geld mindernd angerechnet.

Im entschiedenen Rechtsstreit bekam nun eine Bankfachwirtin aus dem Raum Aachen von den obersten Sozialrichtern recht. Ihr Arbeitgeber, eine Privatbank, wollte die Filiale, in der die Klägerin arbeitete, schließen. Am 22.11.2009 vereinbarte die Bank daher mit der Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag. Danach wurde die Frau bis Ende 2010 von ihrer Arbeit bei voller Gehaltszahlung – monatlich 5.089,00 € brutto – freigestellt ...

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