Die verschiedenen Köpfe der EU-Kommission

Kann, wer über die Rechtswidrigkeit einer Handlung entscheidet, hinterher wegen derselben Schadensersatz fordern? Über eine solche Konstellation hatte heute der EuGH zu entscheiden, und zwar im Kartellrecht. Und es stellt sich heraus, dass es gegen die intuitive Ungerechtigkeit derselben im Unionsrecht keine Handhabe gibt.

Aber vielleicht trügt die Intuition ja auch.

In dem Fall ging es um ein Kartell im Aufzug- und Fahrtreppenbau. Die EU-Kommission hatte zuerst einen Wettbewerbsverstoß festgestellt und dann vor einem belgischen die Teilnehmer auf Schadensersatz verklagt – denn, so die Begründung, die EU hatte in ihren Gebäuden Aufzüge und Rolltreppen eingebaut, für die sie wegen des Kartells zu viel bezahlt hatte. Die nationalen Gerichte sind unionsrechtlich bei der Frage, ob ein Wettbewerbsverstoß vorlag oder nicht, an die Entscheidung der Kommission gebunden.

Die Kartellteilnehmer suchten Rat in der Grundrechtecharta und der EMRK und glaubten sie im Grundsatz des fairen Verfahrens zu finden: Niemand dürfe Richter in eigener Sache sein.

Da sei nichts dran, befindet jetzt der EuGH, wie zuvor schon Generalanwalt Cruz Villalón. Dass die nationalen Gerichte sich nicht über die kartellrechtliche Vorentscheidung der Kommission hinwegsetzen dürfe, sei kein Eingriff in das Recht auf ein faires Verfahren, sondern eine ganz normale Folge der Zuständigkeitsverteilung zwischen nationaler und europäischer Justiz in der EU ...

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