Die Schattenseiten des Monopols – Kammergericht erklärt bestimmte Bahnhofs-Entgelte für unverbindlich

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Auch das Geschäftsgebaren staatseigener Marktbeherrscher unterliegt rechtlichen Grenzen – oft sogar besonders engen, denn wer besonders viel Marktmacht auf sich vereinigt, muss auch entsprechend viel Verantwortung für faire Marktbedingungen schultern. Das zeigte sich vor wenigen Tagen in zwei aktuellen Entscheidungen des Kammergerichts vom 29.10.2012, den ersten und entscheidenden Urteilen eines Oberlandesgerichts zu den Entgeltsystemen des Bahn-Konzerns für die Nutzung von Personenbahnhöfen.

Teure Bahnhöfe

Die Jahreswende 2004 auf 2005 brachte für alle Rechtsträger, die für den Personennahverkehr auf der Schiene (SPNV) verantwortlich sind und dessen Kosten zu tragen haben, ein böses Erwachen. Pünktlich zum 1.1.2005 änderte die Bahn fundamental ihr System, sich die Nutzung von Personenbahnhöfen bezahlen zu lassen. Derartige Nutzungsentgelte fallen jedes Mal an, wenn ein Zug an einem Bahnhof hält. Die nahezu einzige Betreiberin von Personenbahnhöfen im Bundesgebiet ist die DB Station & Service AG, eine 100-prozentige Tochter der DB AG im Geschäftsfeld „DB Netze“; sie ist Herrin über 5.400 Bahnhöfe, Haltestellen und Haltepunkte, die zum Ein- und Aussteigen von Reisenden bestimmt sind. Jedes Unternehmen, das Beförderungsleistungen auf der Schiene anbietet, ist also essentiell auf die Leistungen der DB Station & Service angewiesen: Ohne Zugang zum Bahnhof kein Eisenbahnverkehr!

Für diesen Zugang verlangt die Bahn seit 1999 eine Art Eintrittsgebühr – das Stationsnutzungsentgelt. In den ersten Jahren war die Methode der Berechnung dieser Stationsnutzungsentgelte relativ logisch und nachvollziehbar aufgebaut: Sie richtete sich allein nach den individuellen Kosten des konkret angefahrenen Bahnhofs und der Anzahl der Zughalte, letztere gewichtet nach Zuglängenklassen. So blieb es bis Ende des Jahres 2004 ...

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