Die Kosten des Nebenklägers

Die sofortigen Beschwerde eines Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht durch die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) nach § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO unzulässig.

So das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Nebenklägers, über dessen notwendigen Auslagen für seinen Vertreter bei einer Gerichtsverhandlung nicht entschieden worden ist. Einem Angeklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 07. März 2011 wegen zum Nachteil des Nebenklägers begangener gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zugleich wurden ihm die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers, dessen Nebenklage mit Beschluss vom 26. Oktober 2010 zugelassen worden war, auferlegt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2011 wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 StPO auf dessen Kosten verworfen. Eine Entscheidung über die Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers, dessen Vertreter an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, ist unterblieben. Hiergegen richtet sich der Nebenkläger mit der sofortigen Beschwerde.

In seiner Entscheidung führt das Oberlandesgericht Stuttgart aus, dass dem Beschwerdeführer gem. §§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO wegen Versäumung der Frist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO gegen die unvollständige Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Stuttgart von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist ...

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