BGH stärkt Beschwerderecht der Staatskasse bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich nicht besteht. Allerdings h ...

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