BGH: Schematische Darstellungen in einer Patenschrift offenbaren im Regelfall nur das Prinzip nicht aber die konkreten Abmessungen

BGH Beschluss vom 16.10.2012 Steckverbindung X ZB 10/11 PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1 PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 Leitsätzde des BGH: 1. Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. 2. Ein Gerich ...Zum vollständigen Artikel


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