BGH: Internetportal darf über Stasi-Vergangenheit eines Gazprom-Managers berichten und den Artikel im „Online Archiv“ zum Abruf bereithalten

Rechtsnorm: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; § 153a StPO Mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. VI ZR 4/12) hat der BGH entschieden, dass das Internetportal www.welt.de weiterhin einen Artikel über einen Gazprom-Manager bereithalten darf, wonach dieser eine falsche eidesstattliche Versicherung hinsichtlich seiner Stasi-Vergangenheit abgab. Das Schutzinteresse des Klägers tritt hinter das Recht der Öffentlichkeit auf Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung zurück. Zum Sachverhalt: Ein Manager der deutschen Tochtergesellschaft der russischen Gazprom OAO (Kläger) war in den 1980er Jahren nachweislich mehrere Jahre als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) tätig, wofür er auch monatliche Zahlungen erhielt. Dennoch gab er 2007 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, wonach er „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sei. Das zuständige Landgericht leitete die Sache an die Staatsanwaltschaft weiter, die ein Ermittlungsverfahren eröffnete. Ende 2008 wurde das Verfahren gegen eine Zahlung nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Über diesen Vorgang berichtete die Beklagte über ihr Internetportal www.welt.de mit einem Artikel vom 06.05.2008. Sie nennt dabei den Kläger namentlich und geht auf dessen Stasi-Vergangenheit ein. Nach Einstellung des Verfahrens überarbeitete die Beklagte den Artikel durch einen „Nachtrag“, mit dem auf die Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage hingewiesen wird. Der Artikel ist noch abrufbar. Durch das Bereithalten des Artikels fühlt sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verlangt daher von der Beklagten die Unterlassung der ihn identifizierenden Berichterstattung. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Hamburg (Urt. v. 12.08 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK