Arbeitspflicht in der Insolvenz

Arbeitspflicht in der Insolvenz (angemessene Erwerbstätigkeit)

Nach einem Beschluss des BGH vom 13.09.2012- IX ZB 191/11 kann die Stundung der Verfahrenskosten nach §4c Nr. 4 InsO dann aufgehoben werden, wenn der Insolvenzschuldner sich schuldhaft nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht hat und somit seiner Arbeitspflicht in der Insolvenz nicht nachkommt. Wann sich der Insolvenzschuldner nicht angemessen bemüht bzw. keine zumutbare Tätigkeit aufnimmt bestimmt sich jedoch nicht nach den Vorschriften des Unterhalts- und Sozialrechts.

Sachverhalt

Der arbeitslose Insolvenzschuldner hat im Juli 2010 einen Insolvenzantrag nebst Restschuldbefreiungsantrag sowie einen Antrag auf Verfahrenskostenstundung gestellt. Dem Stundungsantrag hat das Insolvenzgericht stattgegeben, so dass dieser grundsätzlich erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung (nach Beendigung des Insolvenzverfahrens)mit den Kosten des Verfahrens konfrontiert wird. Zugleich ist ein Sachverständiger beauftragt worden zu prüfen, ob der Insolvenzschuldner zahlungsunfähig sei, die Kosten des Verfahrens gedeckt seien und der Schuldner sich angemessen um eine Erwerbstätigkeit bemühe.

Mit der Stadt Jena hat der Insolvenzschuldner im September 2010 eine Eingliederungsvereinbarung dergestalt getroffen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um in Zukunft seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe zu bestreiten. Hierzu sollte er jeweils vier Bewerbungen im Monat nachweisen. In der Zeit vom 17.09.2010 bis zum 26.01.2011 hat sich der Insolvenzschuldner insgesamt 20-mal erfolglos beworben. Der vor Verfahrenseröffnung bestellte Sachverständige ist in seinem Gutachten zu der Auffassung gelangt, der Insolvenzschuldner komme seinen Erwerbsobliegenheiten (kommt also seiner Arbeitspflicht in der Insolvenz nicht nach). Nach Erstattung des Gutachtens hat das Insolvenzgericht die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben und den Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen ...

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