Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deutschland lebende und ordnungsgemäß gemeldete Antragsgegnerin von dem Dokument nicht rechtzeitig tatsächliche Kenntnis erhält.

In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall schlossen die Beteiligten am 07.03.2003 in B. in der Dominikanischen Republik die Ehe. Der Antragsteller war und ist deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist durchgängig Staatsangehörige der Dominikanischen Republik. Der Antragsteller hat im Jahre 2005 ein familiengerichtliches Verfahren vor dem Amtsgericht Wildeshausen, gerichtet auf Aufhebung der Ehe, angestrengt. Dies blieb letztlich erfolglos, weil das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Berufung der Antragsgegnerin die die Eheaufhebung aussprechende amtsgerichtliche Entscheidung aufhob und den Antrag auf Eheaufhebung mit Urteil vom 10.11.2005 zurückwies. Der Antragsteller begab sich sodann in die Dominikanische Republik und betrieb dort ein Ehescheidungsverfahren.

Vor der Kammer für Zivil- und Handelssachen des Amtsgerichts des Gerichtsbezirks San Pedro de Macoris fand am 12.06.2007 sowie am 07.08.2007 eine Verhandlung über den Scheidungsantrag des Antragstellers statt. Zu diesen Verhandlungsterminen erschien die Antragsgegnerin nicht; sie beteiligte sich auch sonst nicht an dem dortigen Verfahren. Laut Auskunft des deutschen Einwohnermeldeamts war die Antragsgegnerin in der Zeit vom 27.03.2007 bis 22.12.2008 für die N.-Str. xx in Bremen als Hauptwohnung gemeldet. Am 07.08.2007 urteilte die Kammer für Zivil- und Handelssachen in San Pedro de Macoris aus, dass die Scheidung der Beteiligten zugelassen werde, nach Rechtskraft des Urteils die Scheidung zu verkünden sei und in das entsprechende Register eingetragen werden dürfe. Diese Eintragung wurde am 12.10 ...

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