Altersdiskriminierung von Richtern

Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer von der Kommission der Europäischen Union eingereichten Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn. In Ungarn konnten bis zum 31. Dezember 2011 Richter, Staatsanwälte und Notare bis zum Alter von 70 Jahren im Dienst bleiben. Im Jahr 2011 wurden die ungarischen Rechtsvorschriften jedoch dahin gehend geändert, dass ab 1. Januar 2012 Richter und Staatsanwälte, die das allgemeine Ruhestandsalter von 62 Jahren erreicht haben, aus dem Amt ausscheiden müssen. Für die Richter und Staatsanwälte, die dieses Alter vor dem 1. Januar 2012 erreicht haben, sehen die ungarischen Rechtsvorschriften vor, dass ihr Dienst am 30. Juni 2012 endet. Erreichen sie dieses Alter zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012, müssen sie am 31. Dezember 2012 aus dem Amt ausscheiden. Ab 1. Januar 2014 müssen auch die Notare an dem Tag, an dem sie das allgemeine Ruhestandsalter erreichen, aus dem Amt ausscheiden.

Da die Kommission der Europäischen Union der Ansicht war, dass eine so schnelle und radikale Senkung der zwingenden Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand eine nach der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbotene Diskriminierung aufgrund des Alters zulasten der Richter, Staatsanwälte und Notare, die dieses Alter erreicht hätten, im Verhältnis zu denen, die im Dienst bleiben könnten, darstelle, hat sie eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben ...

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