Umsatzeinbußen durch U-Bahn-Bau

Eine Überbrückungshilfe wird nur solchen durch außergewöhnliche Straßenbaumaßnahmen beeinträchtigten Gewerbetreibenden gewährt, die hierdurch existenzgefährdende Umsatzrückgänge erlitten haben.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Apothekerin, die wegen erheblicher Umsatzeinbußen, die sie auf Baumaßnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe am Standort der Apotheke zurückführte, Überbrückungshilfe von der Senatsverwaltung begehrte. Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe – BVG – führten in den Jahren 2009 bis 2011 Baumaßnahmen am Viadukt der U-Bahnlinie 2 mit der Folge durch, dass es im Bereich der Apotheke zu Lärmbelastungen, zur Sichtbehinderung aufgrund von Bauvorhängen am Viadukt und zur Sperrung eines ansonsten für Fußgänger freien Durchlasses kam. Diese mussten einen Umweg in Kauf nehmen, wenn sie die Apotheke der Klägerin erreichen wollten. Die Klägerin beantragte im Januar 2011 bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Hilfen wegen erheblicher Umsatzeinbußen, die sie auf die Baumaßnahmen zurückführte und mit 0,04 % bezifferte ...

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