Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision im Piratenprozess

Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im Piratenprozess darauf verzichtet, gegen das Urteil der Jugendkammer, mit dem die erwachsenen Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und sieben Jahren und die drei jungen Angeklagten zu Jugendstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt worden waren, Revision einzulegen. Dabei hatte die Anklagebehörde wesentlich höhere Strafen, nämlich für die Erwachsenen bis zu 12 Jahren und für die jungen Somalier immerhin noch zwischen vier und fünfeinhalb Jahre, beantragt. Bei der Entscheidung, kein Rechtsmittel einzulegen, mag eine Rolle gespielt haben, dass die Staatsanwaltschaft mit der rechtlichen Würdigung der Kammer durchaus einverstanden war und dass sie weiß, dass der Bundesgerichtshof die konkrete Strafzumessung nur in Ausnahmefällen moniert, wenn entweder wesentliche Stafzumessungsgründe vergessen wurden oder wenn die Strafe unvertretbar hart und unvertretbar milde ausgefallen ist.

Es wird nun abzuwarten bleiben, ob die 9 Angeklagten, welche Revision eingelegt haben, diese aufrecht erhalten werden ...

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