Scheinselbständigkeit einer Besucherbetreuerin im Bundestag

Auch wenn formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart ist, handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für ein Angestelltenverhältnis sprechen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Deutschen Bundestages abgewiesen, der sich gegen die Feststellung gewehrt hat, eine Besucherbetreuerin war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Die Besucherbetreuerin (am Gerichtsverfahren als Beigeladene beteiligt) war Studentin an der Humboldt-Universität zu Berlin und arbeitete von Januar 2008 bis Oktober 2009 für den Deutschen Bundestag. Zu ihren Aufgaben gehörte es, die Besucherströme zu leiten, Informationsmaterial zu verteilen, Fragen zu beantworten und den Besuchern behilflich zu sein. Grundlage der Tätigkeit war ein Rahmenvertrag, wonach sie sich als freie Mitarbeiterin zur selbständigen Betreuung von Besuchern des Deutschen Bundestags verpflichtete. In ihrem Auftreten und äußerem Erscheinungsbild sollte sie dem Ansehen des Deutschen Bundestags in der Öffentlichkeit Rechnung tragen. Als Vergütung waren 10 Euro pro Stunde vereinbart. Die tatsächliche Beauftragung erfolgte über Einzelverträge zu Dienstzeiten, für die sie sich vorab zur Verfügung gestellt hatte. Ein von der Bundestagsverwaltung herausgegebener „Leitfaden für die Tätigkeit als Honorarkraft im Bereich der Besucherbetreuung“ und ein Rundbrief („Infodienst für Besucherbetreuer“) enthielten weitere Hinweise zur Tätigkeit.

Im August 2009 beantragte die Beigeladene die Überprüfung ihres Sozialversicherungsstatus bei der Rentenversicherung, die 2010 das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung feststellte ...

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