Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun im Falle eines Neuwagenkaufs bestätigt.

In Erwartung der Umweltprämie für ihr Altfahrzeug bestellte eine Käuferin ein Neufahrzeug. Nachdem die Umweltprämie doch nicht gezahlt wurde, wollte sie von dem Kauf nichts mehr wissen und trat vom Vertrag zurück. Der Händler beanspruchte unter Bezug auf die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises.

Zu Recht, stellte der BGH fest. Die Klausel nach welcher, ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, erachtete der BGH als zulässig.

Quelle: Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 27.6 ...

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