Passauer Sperrzeitverordnung

Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung in der neuen Passauer Sperrzeitverordnung ist zu unbestimmt. Angesichts des Zuschnitts des Stadtgebiets von Passau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperrzeitverlängerung erforderlichen besonderen örtlichen Verhältnisse oder ein öffentliches Bedürfnis im gesamten Stadtgebiet vorliegen.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass die am 1. November 2012 in Kraft getretene Sperrzeitverordnung der Stadt Passau vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Die neue Verordnung der Stadt Passau sieht vor, dass für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten an Werktagen eine Sperrzeit in der Zeit zwischen 2:00 Uhr und 6:00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen in der Zeit zwischen 3:00 Uhr und 6:00 Uhr gilt. Die sechs Antragsteller betreiben verschiedene Schank- und Speisegaststätten (Diskotheken, Gaststätten, Pubs, Bars) mit Nachtbetrieb in der Passauer Innenstadt ...

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