OLG Köln: Doppelte Gebühr im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG?

OLG Köln, Beschluss vom 01.08.2012, Az. 2 Wx 161/12§ 101 Abs. 9 UrhG; § 1 Abs. 1 KostO, § 128 e Abs. 1 KostO; § 51 FamFG

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren auf Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG die Festgebühr (200,00 EUR) des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO zweimal anfällt, nämlich sowohl für die Hauptsache als auch für einen Antrag auf einstweilige Anordnung, wenn dieser ebenfalls gestellt wurde. Dabei handele es sich um zwei selbständige Verfahren. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 31. Mai 2012 gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juli 2012 - 202 O 397/10 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthafte, da von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassene Beschwerde vom 31. Mai 2012, der das Landgericht durch Beschluss vom 27. Juni 2012 nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Die in der angefochtenen Entscheidung angesprochenen Rechtsfragen, wegen derer das Rechtsmittel zugelassen worden ist, insbesondere die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dann, wenn in einer Antragsschrift nach § 101 Abs. 9 UrhG die Gestattung der Bekanntgabe von Verkehrsdaten wegen behaupteter Verletzung der Urheberrechte an mehreren Werken erstrebt wird, mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO vorliegen, stellen sich hier nicht, weil sich der von der Kostenschuldnerin angegriffene Kostenansatz schon aus einem anderen Grunde als zutreffend erweist.

Mit jenem Kostenansatz ist die Gebühr von (2 x € 200,– =) € 400,– für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und für die Entscheidung in der Hauptsache berechnet worden. Dies steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang. Wie er bereits entschieden hat, fällt die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO nach dem seit dem 1 ...

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