Mit Zelt und Schlafsack bei der Mahnwache

Unter den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit fällt nur die Nutzung von Gegenstände, die zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig sind. Zelten, Pavillons und Schlafsäcke dienen lediglich der Bequemlichkeit der Teilnehmer und gehören nicht dazu.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillons, Planen und Pappen bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ vor dem Brandenburger Tor ging. Der Polizeipräsident in Berlin untersagte dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung der Gegenstände, sofern diese „dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern“ dienten. Wegen verschiedener Verstöße gegen diese Auflage nahmen Polizeibeamte in der Nacht des 27. Oktober 2012 u.a. Regenschirme, Decken, einen Schlafsack und Isomatten in Verwahrung. Hiergegen wendet sich der Eilantrag.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin sei die Nutzung von Sitzkissen, kleineren Pappen oder ähnlichen Sitzunterlagen zu gestatten ...

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