LG Lüneburg: Anwaltskosten für die Nachbesserung einer Gegendarstellung sind erstattungsfähig

LG Lüneburg, Urteil vom 31.05.2012, Az. 1 S 66/11 § 11 LPG Niedersachsen; § 56 RStV; § 280 Abs. 2 BGB, § 286 BGB

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass Rechtsanwaltskosten, die wegen einer Aufforderung zur Nachbesserung einer Gegendarstellung entstanden sind, vom Gegner erstattet werden müssen. Vorliegend hatte die Klägerin einen berechtigten Anspruch auf Gegendarstellung sowohl in der Printausgabe als auch hinsichtlich des Internetauftritts der Beklagten. Die Beklagte befand sich im Verzug, da bis zur rechtsanwaltlichen Aufforderung die Gegendarstellung nicht ordnungsgemäß veröffentlicht wurde (unzulässiger Redaktionsschwanz in der Printausgabe, fehlende Wiedergabe der Unterschriften beim Internetauftritt). Aus diesem Grund seien die Kosten zu erstatten. Zitat:

“Die Klägerin hatte gegen die Beklagte einen Gegendarstellungsanspruch gem. § 11 LPG Niedersachsen bzgl. der Printausgabe sowie gem. § 56 RStV bzgl. des Internetauftritts. Bei der Gegendarstellung handelt es sich um einen presserechtlichen Anspruch, den das Gesetz als notwendiges Mittel der Selbstverteidigung gegen Einwirkungen der Medien zur Verfügung stellt, ohne an ein pflichtwidriges oder schuldhaftes Verhalten des Schuldners anzuknüpfen (…). Insbesondere kommt es auf die Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der beanstandeten Behauptung nicht an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.1 1.2005 - 14 U 173/05, …) ...

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